01.04.2016 22:17:37
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Mittelbayerische Zeitung: Diplomat mit festem Kurs / Einen überzeugten Europäer wie Hans-Dietrich Genscher sucht man unter den derzeitigen Politikern vergebens. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Nicht vielen Politikern ist es vergönnt, die
Krönung ihres Lebenswerkes auch mitzuerleben. Dem vorgestern
verstorbenen Hans-Dietrich Genscher war dieses Glück vergönnt.
Jahrzehntelang hat der im kleinen Dörfchen Reideburg bei Halle an der
Saale geborene Liberale auf die Überwindung der deutschen Teilung
hingearbeitet. Auch während Mauer und Stacheldraht unser Vaterland
zerschnitten, ließ er seine Kontakte in den anderen Teil Deutschlands
nie abreißen. An der friedlichen Revolution in der DDR und der
folgenden Wiedervereinigung Deutschlands hat Genscher einen gehörigen
Anteil. Unvergessen sind seine diplomatischen Bemühungen um die
Freilassung der Botschaftsflüchtlinge im Herbst 1989 in Warschau und
Prag. Sein Auftritt im Palais Lobkowitz in der tschechoslowakischen
Hauptstadt zählt zu den bleibenden Bildern in den Annalen. Genschers
"Ich bin heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass Ihre
Ausreise..." ist wohl der berühmteste unvollendete Satz der deutschen
Geschichte. Das bleibt. Vergleichbar etwa mit dem Kniefall von Willy
Brandt in Warschau. Hans-Dietrich Genscher hat das politische Bild
Deutschlands über Jahrzehnte maßgeblich mitgeprägt, sowohl im Inland
als auch bei den ausländischen Partnern, den nordatlantischen
Verbündeten oder den sowjetischen und osteuropäischen Gegnern im
Kalten Krieg. Vielleicht war es auch die unmittelbare Erfahrung mit
dem Kommunismus in seiner Heimat, die Genscher zu einem beharrlichen
Diplomaten und Streiter für die Freiheit werden ließen. Getreu dem
Motto: Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts.
Sein politischer Weg führte den jungen Anwalt Genscher fast
zwangsläufig in die FDP, weil er hier sein Ideal des freien,
selbstbestimmten Menschen in einer freien Gesellschaft am besten
vertreten sah. Aus Überzeugung bereitete er die sozial-liberale
Koalition mit der SPD 1969 mit vor, die mit der, damals heftig
umstrittenen, neuen Ostpolitik den "Wandel durch Annäherung" vollzog.
Ebenso aus Überzeugung betrieb Genscher später die "Wende" hin zu
einer Koalition mit Helmut Kohl, die ganze 16 Jahre Bestand haben
sollte. "Genscherismus" ist für die einen ein Schimpfwort, das für
Prinzipienlosigkeit und Machtversessenheit stehen soll. Dabei war
Genschers Politikstil als Außenamtschef immer auf eine aktive
Entspannung zwischen den Blöcken gerichtet. Seine Reisediplomatie war
sprichtwörtlich. Durch zahllose Verhandlungen sorgte er mit dafür,
dass sich die Gegner des Kalten Krieges in Helsinki auf Regeln des
friedlichen Zusammenlebens und auf Menschenrechte einigten. Nach
seinem Ausscheiden aus der aktiven Bundespolitik blieb der Liberale
ein gefragter Ratgeber, eine weise Eminenz im Hintergrund und ein
Strippenzieher in der FDP, ohne dessen Votum keine wichtigen
Entscheidungen gefällt wurden. Guido Westerwelle war sein politischer
Ziehsohn. Zuletzt distanzierte sich Genscher in scharfen Worten von
den Attacken Seehofers gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Es
sei ihm lieber, die Flüchtlinge würden unbürokratisch reingelassen,
als dass man sie bürokratisch verhungern ließe. Gegen den Rauswurf
Griechenlands aus dem Euro, der auch in der FDP populär war, wetterte
Genscher, wenn man an einer Stelle beginne, Europa aufzulösen, gehe
es immer weiter. Einen überzeugten Europäer mit Gewicht und
Verhandlungsgeschick wie Hans-Dietrich Genscher sucht man unter den
derzeitigen deutschen und europäischen Politikern leider vergebens.
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