Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Holger Schellkopf zu Roaming und Netzneutralität

Regensburg (ots) - Der Plan ist aufgegangen. Nachdem EU-Kommission, allen voran der unfassbar fehl besetzte Digital-Kommissar Günther Oettinger, und Ministerrat gespürt haben, dass die hanebüchenen und leicht widerlegbaren Pseudo-Argumente gegen eine echte Netzneutralität im Parlament nicht wirklich verfangen, hat man die Bombe in hübsches Geschenkpapier verpackt - und gleichzeitig die Abgeordneten in die Zwickmühle gebracht. Wer will schon seinen Wählern erzählen, dass er gegen die Abschaffung der Roaminggebühren stimmt? Wegen dieser Netzneutralität, mit der die wenigsten Menschen auf Anhieb etwas anfangen können? Eben, kaum einer wird das wagen. Deshalb sind beide Entscheidungen in ein Körbchen geworfen worden. Die (zumindest teilweise) Abschaffung der Extragebühren für die Handynutzung in der EU ab 2017 wird mit der DeFacto-Abschaffung der zugesicherten Netzneutralität bezahlt. Ein Erfolg der Lobbyisten aus den großen Konzernen. Diese werden nun - aus ihrer Sicht absolut nachvollziehbar - damit beginnen, die schwammig formulierte Ausnahmenregelung in ihrem Sinn zu definieren und sich dauerhaft erhebliche Wettbewerbsvorteile zu sichern. Der Verlierer dieser Regelung sind StartUps, Mittelständler, Handwerker, normale Verbraucher - eben alle, die eine Überholspur im Internet nicht finanzieren können. Unter dem Strich werden wir alle dann damit leben müssen, was wir abbekommen - und was es kosten wird. Ein hoher Preis für das vergiftete Geschenk.

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