Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Julius Müller-Meiningen zu Italien

Regensburg (ots) - Die Zusammensetzung der neuen italienischen Regierung ist Grund für Zuversicht. Die wichtigen Ministerien sind gut besetzt. Es geht darum, Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden, einige institutionelle Reformen wie die Änderung des Wahlrechts zu verabschieden. Einig sind sich die Parteien auch darüber, dass die Steuerbelastung reduziert werden muss. Über Details wird nun gestritten. Die meisten anderen Fragen sind Makulatur. Niemand macht sich Illusionen, dass die erste wirkliche große Koalition der italienischen Nachkriegsgeschichte eine ganze Legislaturperiode dauern könnte. An Konfliktpotenzial fehlt es nicht. Da ist die Debatte um die Rückerstattung oder Abschaffung der Immobiliensteuer, die konfliktreich sein wird. Auch die Zerstrittenheit der Linken bedeutet eine Sollbruchstelle der Regierung. Der größte Konfliktherd trägt jedoch einen Namen, den von Silvio Berlusconi. Der Ausgang seiner Prozesse wegen Steuerbetrugs und Prostitution ist unmittelbar mit der Fortdauer der Regierung verbunden. Wird Berlusconi letztinstanzlich verurteilt, muss die Koalition Farbe bekennen. Wem an der Regierung liegt, der muss auf den Freispruch Berlusconis oder eine Verfahrenseinstellung hoffen. Das ist der enorme Preis der Stabilität.

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