Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Hungerstreik der Asylbewerber in München: "Hart an der Grenze"

Regensburg (ots) - Vor zwei Wochen hat das Europaparlament das neue europäische Asylrecht gebilligt. Nur fällt es angesichts der überarbeiteten Dublin-Verordnung schwer, tatsächlich von Asylrecht zu sprechen. Abschieberecht wäre die treffendere Bezeichnung. Das Gesetz hilft der EU, ihre Grenzen zu schützen. Flüchtlinge schützt es nicht. Die Dublin-Verordnung legt den Grundsatz fest, dass nur ein Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist - und zwar der Staat, den der Flüchtling als Erstes betritt. Diese Regel nutzt vor allem Deutschland, weil es von einem Kranz von EU-Ländern umgeben ist. In Griechenland stranden die Syrer und Afghanen, in Italien die Afrikaner, in Polen die Tschetschenen. Reisen die Flüchtlinge weiter nach Berlin, dürfen die Deutschen sie zurückschaffen. Die Flüchtlinge sind nicht ihre Angelegenheit. Flüchtlinge fliehen vor Bürgerkrieg und Folter. Werden Menschen in ihren Herkunftsländern politisch verfolgt, können sie in einem fremden Land um Asyl bitten. So lautet die Regel. Derzeit werde etwa jeder dritte Asylbewerber anerkannt, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Flüchtlinge fliehen auch vor absoluter Armut. Sie fliehen, weil sie nicht krepieren wollen. Sie hoffen auf ein Leben, das ein wenig besser ist. Aber der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", so nennt sich Europa selbst, bleibt für die meisten verschlossen. An den Grenzen ist Europa hart. Flüchtlinge werden behandelt wie Einbrecher. Europa schützt sich vor ihnen wie vor Terroristen - mit Radaranlagen, der Grenzschutzagentur Frontex und mit Paragrafen. Autorin: Christine Straßer

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