Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Infrastruktur: Das Geld wäre da, von Fritz Winter

Regensburg (ots) - Das Problem ist längst erkannt, aber die Politik kommt nur müde in die Gänge: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird wenig. Angeblich fehlt das Geld. Aber das stimmt nicht. Der Staat verbuchte allein im vergangenen Jahr 53 Milliarden Euro an "autofahrerspezifischen" Einnahmen. Sie stammen aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut. Aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau der Straßen. 34 Milliarden Euro versickern im allgemeinen Steuertopf - das ist so abstrus wie Rauchen für die Rente oder Sektsteuer für die Sozialhilfe. Zu Recht hagelt es Kritik vom Rechnungshof an der Zweckentfremdung von Geldern. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat einen Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung geht. Zumindest die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sollten für die Straßen verwendet werden. Das Geld wird woanders fehlen. Aber Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation, denen man mangels besserer Ideen beliebig Sonderabgaben aufdrücken kann.

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