Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Videoübewachung in Bayern: Angstmacher von Holger Schellkopf

Regensburg (ots) - Im Grunde klingt es ja ganz plausibel: Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen wirkt abschreckend auf Straftäter - oder kann dabei helfen, diejenigen zu überführen, die sich nicht haben abschrecken lassen. Tatsächlich lassen Kriminalstatistiken durchaus einen Zusammenhang zwischen installierten Kameras und Verbrechensquote vermuten. Kein schlechtes Argument. Gleichzeitig müssen sich alle Befürworter der Überwachung aber darüber im Klaren sein, dass die Qualität der Daueraufnahmen in den allermeisten Fällen nicht ansatzweise ausreicht, um brauchbares Material von eventuellen Straftätern herzustellen. Völlig falsch ist die Annahme, hinter jeder Kamera würde ein Aufpasser sitzen, der sofort reagiert und Hilfe schickt, wenn es irgendwo brenzlig wird. Nüchtern betrachtet wirkt bei den Kameras in erster Linie der Placebo-Effekt - alles andere ist eher Prinzip Hoffnung. Schon deshalb muss die Frage nach Chance und Risiko gestellt werden. Ist der überschaubare Nutzen tatsächlich die Preisgabe ganz elementarer Rechte wie der Unschuldsvermutung wert? Nichts anderes ist es, wenn erst mal jeder überwacht wird, der sich im öffentlichen Raum bewegt. Man braucht gerade in Zeiten von PRISM auch nicht so wahnsinnig viel Phantasie, um zu erkennen, wie Datensammlung missbraucht werden kann. Selbst wenn man sich mit der deutlich erkennbaren Video-Überwachung anfreunden kann - wer ist in der Lage zu garantieren, dass solche Daten nicht weitreichender genutzt werden? Zusammen mit den Informationen, die sich aus Mobiltelefonen holen lassen, entsteht nämlich plötzlich die Möglichkeit, detaillierte Bewegungsprofile zu erstellen. Da sind dann selbst unscharfe Kameraaufnahmen hilfreich. Spätestens dort, wo Betroffene nicht mehr nachvollziehen können, was mit ihren Daten geschieht, wird die Überwachung inakzeptabel. Dann werden die Kameras, die eigentlich ja Angst nehmen sollen, selbst zu Angstmachern - damit ist der Preis zu hoch.

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