Mittelbayerische Zeitung: Sonderstatus für Ostbayern

Sie haben Briefe geschrieben, eine Resolution verfasst und den zuständigen Wettbewerbskommissar mehrmals persönlich aufgesucht. Am Ende waren all die Anstrengungen der ostbayerischen Europa-Abgeordneten umsonst. Einen Sondergebietsplafonds für die grenznahen bayerischen Gebiete wird es nicht geben. Damit fallen Oberfranken, Niederbayern und die Oberpfalz aus ihrer bisherigen Förderkategorie heraus. Die Landung auf dem Boden der Tatsachen ist auch deshalb so hart, weil die Kommission im Alleingang entscheidet. Hier liegt ein Fehler im System vor. Ein Europa der Regionen - davon träumt man in Brüssel. Dieser Vision ist auch die Regionalpolitik geschuldet, die darauf bedacht ist, einen Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Gebieten in der EU zu schaffen. Wohlstand und dieselben Chancen für alle, so soll Europa zusammenwachsen - lautet die Devise. Doch mit ihrem engstirnigen Vorgehen konterkariert die EU-Kommission die eigene Vision. Denn ausgerechnet entlang des früheren Eisernen Vorhangs wird sich nun mitten in Europa ein tiefer Graben auftun. Keine Frage, die tschechischen Regionen stehen wirtschaftlich schlechter da als der EU-Durchschnitt und haben deshalb einen legitimen Anspruch auf die höchste Förderkategorie. Dies soll nicht in Zweifel gezogen werden. Doch auf der anderen Seite der Grenze ist längst nicht alles so rosig, wie es die Statistiker nach Brüssel vermelden. Der demographische Wandel macht den ostbayerischen Regionen zu schaffen, Politiker sprechen von einer gefährlichen Auszehrung. Umso unverständlicher ist der harte Schnitt: In den kommenden sieben Jahren soll Ostbayern komplett auf nationale Fördermittel verzichten müssen. Diese Entscheidung ist im Sinne der aus Brüssel stets propagierten Regionalpolitik nicht nachzuvollziehen. Die bayerischen Europa-Abgeordneten haben Recht, wenn Sie auf mehr Mitspracherechte pochen. Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbskommissar derart weitreichende Entscheidungen im Alleingang trifft und die Stimmen aus Parlament und Mitgliedsstaaten dabei nicht zählen. Sicherlich, die EU-Kommission ist zugleich Europas oberste Wettbewerbsbehörde. Deshalb ist es richtig, dass sie Kartellentscheidungen gegen Unternehmen unabhängig trifft und somit den Wettbewerb auf dem europäischen Markt schützt. Aber wenn es um die Regionen geht, steht ungleich mehr auf dem Spiel. Hier geht es um das Zusammenwachsen Europas. Die Abgeordneten als Vertreter ihrer Regionen müssen die Möglichkeit bekommen, am Entscheidungsprozess mitzuwirken. Es ist ein generelles Problem, dass die Parlamentarier trotz des Lissabonvertrags von den anderen EU-Institutionen teilweise immer noch nicht Ernst genommen werden. Aktuellstes Beispiel ist der Machtkampf um den siebenjährigen Finanzrahmen. Hier haben die Mitgliedsstaaten die Position des Parlamentes zuletzt einfach übergangen. Das Gezerre um das Budget geht nun von vorne los. Dennoch: Das letzte Wort über die Regionalförderung ist noch nicht gesprochen. Denn Brüssel hat den Mitgliedsstaaten einen größeren Entscheidungsspielraum bei der Erstellung der jeweiligen Förderkarten eingeräumt. Berlin kann also den ostbayerischen Regionen durchaus noch den gewünschten Sonderstatus einräumen - vorausgesetzt die vorgegebenen Kriterien sind erfüllt. So wie sich die Europa-Abgeordneten abgemüht haben, müssen nun die Kollegen aus dem Bundestag ran. Es gilt, die Regierung von der Notwendigkeit der Fördermöglichkeiten zu überzeugen. Dann wird Europa in den kommenden sieben Jahren vielleicht doch noch ein Stück weiter zusammenwachsen.

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