Mitteldeutsche Zeitung: zu Daten-Spionage

Halle (ots) - Nun kündigte Seibert offiziell an, dass Angela Merkel ihren Gast Barack Obama auf die offenkundig systematische Ausspähung vor allem auch deutscher Internetnutzer durch den US-Geheimdienst ansprechen werde. Das ist das Mindeste. Nichts anderes kann jeder Bundesbürger erwarten. Und noch viel mehr: Nämlich schlicht den Schutz der Bundesregierung vor der totalen Überwachung durch einen fremden Staat. In Deutschland sind die Daten streng geschützt, auch wenn viele Bürger die ihren inzwischen ungehemmt in sozialen Netzen zur Schau stellen. Doch das ist dann immerhin ihre freie Entscheidung. Die Bundesregierung aber muss umgehend erklären, was sie gegen die maßlose Abschöpfung ihrer Bürger durch amerikanische Geheimdienst zu tun gedenkt.

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