Mitteldeutsche Zeitung: zu Datenschutz und Internet

Halle (ots) - Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer, verlangt werden muss also eine internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der Überwachung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte um ein Zusatzprotokoll zu erweitern, das die Privatsphäre explizit schützen müsste. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt eine UN-Konvention, die den Datenschutz als Menschenrecht anerkennt. Entscheidend aber ist der Druck von unten. Wenn die Regierungen nicht bereit sind, ihre Bürger vor der Totalüberwachung zu schützen, dann müssen sie durch Protest und Debatte dazu gezwungen werden.

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