Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

Halle (ots) - Grundsätzlich ist die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das Regime in Riad verdient es nicht, vom Westen mit Waffen ausgestattet zu werden. Wenn die Bundesregierung diese Haltung konsequent verfolgen würde, dann wäre das eine streitbare Position. Aber es wäre eine Position. Das würde dann allerdings auch bedeuten, dass Deutschland sich aus europäischen Rüstungsprojekten heraushalten müsste - denn mit einer solchen Haltung stünde die Bundesregierung unter Partnern wie Frankreich und Großbritannien allein da. Es wäre das Ende von Projekten wie dem Eurofighter und würde Konzerne wie Airbus infrage stellen, die aus gutem Grund auf Multinationalität aufgebaut sind: Sie sind nämlich für ein Land zu umfangreich.

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