Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und Obama-Rede

Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen. Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen. Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht mehr auf Kuba eingesperrt sind. Spätestens seit dem Massaker von San Bernardino nutzen einige Präsidentschaftswahlkämpfer die Angst vor Attentaten schamlos aus. Das ist unanständig, doch aus dem US-Wahlkampf hat sich der Anstand längst verabschiedet.

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