Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung

Halle (ots) - Deutschland führt erneut eine Massenüberwachung ohne konkreten Anlass ein. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten von 80 Millionen Menschen werden monatelang vorsorglich gespeichert, für den Fall, dass die Polizei sie einmal brauchen könnte. Erst wird also alles über die Bürger gesammelt und dann schaut man, was wirklich relevant ist. So denkt ein Überwachungsstaat. Doch auch, wenn man den jetzt vorgestellten "Kompromiss" genauer betrachtet, ist er enttäuschend. Es ist zwar gut, die E-Mail-Daten nicht vorsorglich zu speichern. Aber warum gilt das nicht auch für Telefon- und SMS-Verbindungen? Was die Polizei nämlich am dringendsten braucht, ist die Speicherung der jeweils kurzfristig vergebenen Internet-IP-Adressen, um sie bei Bedarf realen Personen zuordnen zu können.

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