Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierungserklärung

Halle (ots) - Eine Koalition der Gleichgesinnten gibt es nicht. Das hat sich nun im Bundestag noch einmal gezeigt. Die Kanzlerin ging die übrigen EU-Staaten in ihrer Regierungserklärung hart an und verteidigte das, was sie eine Übereinkunft mit der Türkei, ihre Kritiker aber einen "schmutzigen Deal" nennen. Und wer sind ihre Kritiker? Die Linke, sicher. Aber genauso laut versucht Anton Hofreiter, der Grünen-Chef, die Kanzlerin im Bundestag zu stellen. Um ihr am gleichen Tag auch ein schwarz-grünes Koalitionsangebötchen zu machen. Gleichzeitig pocht die SPD völlig zu Recht auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei. Es gibt also noch Unterschiede. Nicht nur in Europa.

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