01.03.2013 15:48:32

Mittelstand will Energiewende ankurbeln

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesregierung und Mittelstand wollen gemeinsam für eine vernünftige Umsetzung der Energiewende sorgen. Im Beisein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wurden am Freitag in Berlin Regionaldialoge der neuen Mittelstandsinitiative Energiewende gestartet.

    Der Mittelstand will vor allem die Energie-Effizienz in den Betrieben weiter steigern. Sorgen machen ihm besonders die hohen Strompreise. "Für den Mittelstand reicht es nicht aus, den weiteren Anstieg der Strompreise zu bremsen, sondern die Energiekosten für die Betriebe müssen insgesamt gesenkt werden", betonte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. "Besonders die Stromsteuer bietet sich hierfür an."

    Am Donnerstagabend hatte es eine Annäherung zwischen Bund und Ländern bei Beratungen zur sogenannten Strompreisbremse gegeben. Mit einem Einfrieren der Ökostrom-Umlage auf heutigem Niveau soll ein weiterer Anstieg verhindert werden. Möglicherweise entfällt zur Gegenfinanzierung ein Rabatt für Nahverkehrsbetriebe in Deutschland bei den Förderkosten für erneuerbare Energien. Dies würde 260 Millionen Euro ausmachen.

    Zudem wurde vorgeschlagen, die Vergütungen für Windstrom nicht pauschal auf 8 Cent oder weniger je Kilowattstunde zu kürzen, sondern differenziert nach Windaufkommen. Dies würde besonders für neue Windräder im Norden Kürzungen bedeuten. Möglich ist auch eine Senkung der Stromsteuer, wie Driftmann fordert. Die SPD sieht hier ein Sparpotenzial von bis zu 800 Millionen Euro./ir/DP/enl

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