Monopolkommission beklagt Marktdominanz der Deutschen Bahn

   BERLIN (AFP)--Die Monopolkommission hat die Marktmacht der Deutschen Bahn erneut scharf kritisiert und eine Zerschlagung des Konzerns gefordert. Der Wettbewerb im deutschen Eisenbahnsektor habe sich nur "unbefriedigend" entwickelt, es gebe "weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite", teilte die Monopolkommission am Mittwoch mit. Der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Bahn AG warnte umgehend in deutlichen Worten vor einer Zerschlagung.

   Die Monopolkommission übergab am Mittwoch ihr Sondergutachten zum Eisenbahnsektor, das alle zwei Jahre neu erstellt wird. Das unabhängige Gremium, das unter anderem die Bundesregierung bei den Themen Wettbewerb und Regulierung berät, untersucht darin die Möglichkeiten des Wettbewerbs auf der Schiene. Die Monopolkommission geht davon aus, dass sich durch Wettbewerb für den Kunden letztlich Qualität und Preise verbessern.

   In der diesjährigen Ausgabe mit dem Titel "Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?" stellt das Gremium fest, die Deutsche Bahn dominiere nach wie vor den Nah-, Fern- und Güterverkehr auf der Schiene. Dabei würde von einem funktionierenden Wettbewerb "die Mehrzahl der Bürger profitieren", zeigte sich der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Zimmer, überzeugt.

   Nach Ansicht der Kommission kann sich ein "wirksamer und unverfälschter Wettbewerb" nur "mit einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten" der Deutschen Bahn entwickeln. In seiner derzeitigen Form verfüge der integrierte Konzern Deutsche Bahn über Möglichkeiten, "Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten zu diskriminieren". Die Monopolkommission plädierte dafür, die Transportgesellschaften wie DB Schenker Logistics und DB Schenker Rail zu privatisieren.

   Der Gesamtbetriebsrat widersprach der Einschätzung vehement. Eine Aufspaltung des Konzerns sei "weder nachvollziehbar noch sinnvoll", erklärte der Betriebsratsvorsitzende Jens Schwarz. "Das würde das Ende des integrierten Konzerns bedeuten und aller darauf basierenden sozialen Absicherungen", warnte er. Im Übrigen gebe es in Deutschland schon "seit Jahren Wettbewerb auf der Schiene". 400 verschiedene Eisenbahnunternehmen seien hier tätig , befand Schwarz.

   Die Monopolkommission forderte derweil von der Politik mehr Engagement für den Wettbewerb auf der Schiene. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stünden seit Jahren einem erfolgreichen Wettbewerb entgegen und von den politischen Entscheidungsträgern habe es "keine wesentlichen Impulse" gegeben. Auch der bisherige Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes sei nicht geeignet, den Wettbewerb spürbar zu beleben. Die Monopolkommission stufte es vor allem als bedenklich ein, dass mit dem Gesetz eine europäische Richtlinie "eins zu eins" umgesetzt werden soll. Dies führe zu hoher Rechtsunsicherheit und schwäche die Regulierung und den Wettbewerb nur noch weiter.

   +++ Das Sondergutachten zum Schienenverkehr im Internet unter: http://monopolkommission.de/images/PDF/SG/s69_volltext.pdf +++

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   July 22, 2015 11:35 ET (15:35 GMT)- - 11 35 AM EDT 07-22-15