Montenegro und Serbien sollten wohl bis 2025 in die EU

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Kommission in Brüssel will mit einer neuen Strategie und konkreten zeitlichen Vorgaben für Reformen den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo) maßgeblich beschleunigen. "Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union", schreibt die EU-Kommission in ihrem Dokument mit dem Titel "Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für die Westbalkan-Länder", das die Behörde am Dienstag in Straßburg veröffentlichen will. Das Dokument liegt der Zeitung Die Welt vor. Gleichzeitig könne "eine glaubwürdige Beitrittsperspektive eine treibende Kraft für eine Transformation in der Region sein".

Serbien und Montenegro könnten aus Sicht der EU-Kommission bereits im Jahr 2025 der Europäischen Union beitreten. Wörtlich heißt es in dem Dokument dazu: "Mit einem starken politischen Willen, der Umsetzung von Reformen und der noch ausstehenden Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn, sollten Montenegro und Serbien bis 2025 für eine Mitgliedschaft bereit sein."

Nach Ansicht der EU-Kommission gibt es derzeit für die Westbalkan-Länder "eine historisch günstige Gelegenheit", ihre Zukunft fest und unwiderruflich an die Europäische Union zu binden. Dazu müssten aber umfangreiche Reformen durchgeführt und das Reformtempo beschleunigt werden: "Damit die betreffenden Länder alle Beitrittskriterien erfüllen, und ihre Demokratie stärken, sind umfassende und überzeugende Reformen in wichtigen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb, regionale Zusammenarbeit und Aussöhnung notwendig." Konkret fordert die Kommission dabei auch ein "umfassendes, rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo".

Die EU-Kommission bekennt sich in dem Dokument zum Beitritt der Westbalkan-Länder: "Die EU wird ihre Unterstützung für einen Transformationsprozess auf dem Westbalkan signifikant verstärken", heißt es in dem Dokument. Dazu hat die Kommission einen vierseitigen, detaillierten "Aktionsplan" für die Länder entwickeln. Darin sind konkrete Handlungsanweisungen aufgezählt, die den Ländern helfen sollen, bis Ende 2020 die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die sozio-ökonomische Entwicklung zu verbessern und das Engagement in Flüchtlings- und Sicherheitsfragen auszubauen. Konkret fordert Brüssel von den Ländern beispielsweise "nationale Koordinationszentren für Grenzkontrollen einzurichten" oder stärker mit Rechtsexperten aus den EU-Ländern zusammenzuarbeiten.

Zugleich kündigte die EU-Kommission konkrete Maßnahmen für Reformen innerhalb der Union an. So will die Behörde im Herbst 2018 eine Mitteilung vorlegen, in der sie den EU-Mitgliedstaaten empfiehlt, künftig stärker mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit zu entscheiden. Im Oktober 2018 will die Kommission zudem "eine Initiative" vorstellen, um die rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU zu stärken: "Die EU muss jetzt sicherstellen, dass sie von institutioneller Seite her auch bereit ist, neue Mitgliedstaaten willkommen zu heißen, wenn diese erst einmal die (Beitritts-)Bedingungen erfüllt haben".

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February 04, 2018 04:32 ET (09:32 GMT)