Montenegros Parlament billigt Reformgesetze - Annäherung an EU

PODGORICA (dpa-AFX) - Das montenegrinische Parlament hat mehrere Gesetze zur Justizreform und zur Gewährleistung der Medienfreiheit beschlossen. Für die Vorlagen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Milojko Spajic stimmten in der Nacht zum Samstag jeweils zwischen 68 und 71 Abgeordnete, unter ihnen auch die meisten Vertreter der Opposition, berichtete das montenegrinische Fernsehen RTCG. Die Billigung der Gesetze macht den Weg frei für Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Die EU und das kleine Balkanland an der Adria hatten diese 2012 begonnen.

Das Parlament beschloss Gesetze zur Korruptionsprävention und zur Beschlagnahme von Vermögen, die aus kriminellen Aktivitäten stammen. Außerdem billigte es ein neues Mediengesetz, ein Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTCG sowie eines über audiovisuelle Dienstleistungen. Bereits in den Tagen zuvor hatte das Parlament weitere Justizgesetze beschlossen, darunter Regelungen für die Wahl unabhängiger Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Die angenommenen Gesetze folgen den Standards, wie sie in EU-Ländern mit demokratischer Tradition gängig sind. Beobachter verweisen darauf, dass es nun darauf ankomme, dass die Gesetze auch im Geiste dieser Standards angewendet und umgesetzt werden.

Die EU könnte nach dem Inkrafttreten der Reformgesetze mehrere Kapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorläufig schließen. Montenegro gilt damit als Vorreiter unter den fünf Westbalkan-Ländern, die derzeit über einen EU-Beitritt verhandeln. Neben Montenegro sind das Serbien, Nordmazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Die Regierung in Podgorica hat sich das ambitiöse Ziel eines EU-Beitritts im Jahr 2028 gestellt./gm/DP/he