Moskau: Schutz der Minderheiten - die stärkste Waffe gegen Terrorismus

Mitglieder des Europäischen Parlaments warnen vor Verhältnissen des "Arabischen Frühlings" im Süden Russlands. Sie fordern die strikte Beachtung internationaler Verträge zur Nichteinmischung ausländischer Staaten.

Der Schutz nationaler Minoritäten und die Rechte multinationaler Staaten sind kein Widerspruch, sondern Grundvoraussetzung einer friedlichen Zusammenarbeit. Das ist das Ergebnis einer internationalen Expertentagung in der russischen Teilrepublik Karatschewo-Tscherkessien. Unterschiedliche nationale und religiöse Identitäten bereichern Vielvölkerstaaten wie die Russische Föderation, sie sind keine Rechtfertigung für Interventionen von außen.

Mit Besorgnis registrierte das Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) Johann Ewald Stadler aus Österreich, wie in der Vergangenheit ethnische und religiöse Minderheiten als Rechtfertigung für die Destabilisierung der Region missbraucht wurden. Der Einfluss externer Organisationen und Staaten habe zu Verwerfungen geführt, die großen Schaden hätten anrichten können. "Nur dem überlegten Handeln der Zentralregierung sei es zu verdanken, dass die Lage beruhigt werden konnte", erklärt Stadler.

Die jahrelangen Destabilisierungsversuche in Südrussland und der gesamten Russischen Föderation wurden im Namen der nationalen Minderheitenrechte unternommen. Für den belgischen Parlamentsabgeordneten Frank Creyelman wurden sie von außen initiiert. MEP Stadler sieht hier gefährliche Parallelen zur aktuellen Entwicklung in Syrien. Dort seien ebenfalls ethnische und religiöse Minderheiten von Außerhalb instrumentalisiert worden, mit grausamen Konsequenzen für alle syrischen Bürger. Das werde Russland aber keinesfalls zulassen.

Der Niederländer Daniel van der Stoep, ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, forderte das Ende des Ethnonationalismus als Grundlage internationalen Rechts. Vielmehr sollten das die Ideen der Demokratie, der friedlichen Koexistenz verschiedener Nation und der gegenseitige Respekt sein.

Die Völker des Nordkaukasus haben in der Vergangenheit eine tragische Periode in ihrer Geschichte durchschritten, was sie mit vielen Nationen in Europa gemeinsam haben, stellte MEP Fabrizio Bertot aus Italien fest. Deportationen etwa seien in der komplexen Europäischen Geschichte kein Einzelfall. "Das heutige Russland ist anders als das frühere. Es ist nicht verantwortlich für die stalinistischen Verbrechen der Vergangenheit."

Rashid Borispiyevic Temerzov, der Chef der Lokalregierung der Republik Karatschewo-Tscherkessien, betonte die besonderen Rechte kleiner Nationen. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass die Bürger des multinationalen Staates Russland "ihre gemeinsame Zukunft in der Zusammenarbeit und in gegenseitigem Respekt ihrer unterschiedlichen Traditionen verwirklichen."

Die wichtigsten Garanten für die Freiheit und die Rechte der einzelnen Nationen sind die Verfassung und die Bundesgesetze der Russischen Föderation. Sie schließen historische Tragödien wie Deportationen in stalinistischen Zeiten aus. Die Zentralregierung in Moskau unterstützt zudem die kleinen Kaukasus-Republiken nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell. Die Gelder werden für Infrastrukturmaßnahmen ebenso verwendet wie für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung des gesamten Gebiets.

Der Ausschussvorsitzende für nationale Angelegenheiten in der Staatsduma, G. K. Safarilev, sieht darin auch einen wesentlichen Erfolg für die stabile und ruhige Entwicklung der gesamten südrussischen Region. Davon werden auch die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotchi profitieren.

Einhellig äußerten die Kongressteilnehmer die Hoffnung, dass die Erfahrungen der Kaukasusregion in der jüngeren Vergangenheit Vorbild für jene Staaten und Völker werden, die ähnlichen Bedrohungen gegen eine friedvolle, nachhaltige Entwicklung in einem Vielvölkerstaat ausgesetzt sind.

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