Münchner Gericht erlässt Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten

   Wie der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern sagte, waren alle 13 vom Amtsgericht München zur Festnahme ausgeschriebenen Tatverdächtigen als Piloten oder Mitglieder des Entführungsteams in dem Flugzeug, das am 24. Januar 2004 in Palma de Mallorca gestartet war, in Mazedonien El Masri an Bord genommen hatte und nach Kabul geflogen war. Als vermeintlicher Terrorverdächtiger war El Masri nach eigenen Angaben in Afghanistan vier Monate lang in einem CIA-Gefängnis verhört und geschlagen worden. Erst im Mai 2004 habe man ihn zurückgeflogen und in einem Wald in Albanien freigelassen.

   Die spanischen Behörden hätten geholfen, "konkrete Personen zu ermitteln und dem Entführungssachverhalt zuzuordnen", erklärte der leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld. Ihnen werde Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Haftbefehle seien in den vergangenen Tagen ausgestellt worden. "Bei den in den Haftbefehlen aufgeführten Personalien der Beschuldigten dürfte es sich - nach bisherigen Erkenntnissen - um so genannte Tarnidentitäten von CIA-Agenten handeln." Die Ermittler versuchten jetzt, die Klarnamen herauszufinden. Ob es letztlich zu Festnahmen oder Auslieferungen komme, sei offen, sagte Stern.

   El Masri ließ mitteilen, er sei sehr zufrieden und erwarte von der US-Regierung jetzt eine Entschuldigung. Sein Anwalt Manfred Gnjidic sagte in Augsburg, die Haftbefehle hätten "deklaratorischen Wert": Die deutsche Staatsgewalt zeige dem US-Geheimdienst seine Grenzen und stelle sich offen hinter El Masri. Das sei wichtig zur Rehabilitierung seines Mandanten. Ob die Haftbefehle in den USA Folgen hätten, sei fraglich.

   Vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte El Masri ausgesagt, er sei in Afghanistan auch von einem Deutschen namens "Sam" verhört worden. Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt hatten aber bestritten, an den Vernehmungen beteiligt gewesen zu sein. Die damalige Bundesregierung will erstmals nach El Masris Freilassung am 29. Mai 2004 über den Fall informiert worden sein, als US-Botschafter Daniel Coats den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily unterrichtete. Gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die US-Regierung später eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben.

   Den ersten konkreten Hinweis auf die Tatverdächtigen hatte El Masris Anwalt der Münchner Staatsanwaltschaft gegeben. Gnjidic übergab im Dezember 2005 eine Liste mit den Namen der Insassen der mutmaßlichen Entführermaschine.

   Mehrere Entführungen der CIA gingen dem ARD-Magazin "Panorama" zufolge von Palma de Mallorca aus. El Masri sei von elf Männern und zwei Frauen verschleppt worden. Die spanische Polizei verfüge teilweise über Kopien ihrer Pässe. Die meisten von ihnen wohnten heute im US-Staat North Carolina. El Masri sei in einer Boeing 737 entführt worden, die am 23. Januar 2004 in Mallorca gestartet sei.

   Die Münchner Staatsanwälte sagten, weitere Hinweise seien von der Mailänder Staatsanwaltschaft und dem Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, gekommen. Die italienische Justiz fahndet nach 26 Amerikanern - zumeist mutmaßliche CIA-Agenten -, die 2003 in Mailand den ägyptischen Terrorverdächtigen Osama Moustafa Hassan Nasr entführt haben sollen.

   Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, sagte am Mittwoch in Berlin: "Wir sind selbstverständlich bereit, kooperationsfähig zu bleiben für die Terrorismusbekämpfung." Die Regierung wolle den Zugang zu sensiblen Materialien erhalten. Der konkrete Fall sei jedoch allein Sache der unabhängig ermittelnden Justiz in München.

   DJG/kth

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   January 31, 2007 11:42 ET (16:42 GMT)

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