Münze-Millionen fürs Budget - OeNB-Chef: Kein Automatismus

Dass die 436 Millionen im Rahmen einer Sonderausschüttung eins zu eins "durchgereicht" werden, stellte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag vor Journalisten in Abrede. Jetzt würden die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen geschaffen. Das soll im März so weit sein.

Es geht um die bisherige Rückstellung für so genannte "Rücklöseverpflichtungen" der Münze. Die Münze Österreich AG als Tochter der OeNB ist verpflichtet, das im Umlauf befindliche Münzgeld bei Bedarf in Papiergeld oder neue Münzen zu tauschen.

Wenn im März die Rechtsrahmen geschaffen seien, dass die Münze die Garantie des Bundes erhalte, falle die Notwendigkeit für die Rücklage weg, sagte Nowotny. "Dann überlegen wir, welche Spielräume für Ausschüttungen wir haben", sagte Nowotny im Klub der Wirtschaftspublizisten. Man reiche die Summe nicht automatisch weiter. Laufe alles wie geplant, wird das Geld fürs Budget jedenfalls im heurigen Jahr frei.

Für die Maßnahme wird das Scheidemünzengesetz und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert.

In den Erläuterungen zum Haftungsrecht heißt es: "Die nunmehr vorgesehene Bundeshaftung in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro ist in dem bis 2018 festgelegten Haftungsrahmen des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes (BHOG) noch nicht berücksichtigt. Da sich der Umfang der ausgegebenen Münzen nach währungs- und münzpolitischen Erwägungen bestimmt, welche seitens des Bundesministers für Finanzen nicht beeinflusst werden können, wird der Gesamtrahmen gemäß ? 1 Abs. 1 und 3 BHOG um 2 Mrd. Euro erhöht."

(Schluss) rf/phs

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