Mützenich: SPD-Fraktion ist eigenständiger Teil in großer Gemeinschaft

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Klausurtagung seiner Fraktion demonstrativ deren Eigenständigkeit ins Zentrum gerückt. "Mein konkretes Ziel ist auch, damit deutlich zu machen: Diese Fraktion ist ein eigenständiger Teil innerhalb einer großen Gemeinschaft, nämlich der Partei auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite", sagte Mützenich zu Journalisten. Es gehe zwar "überhaupt nicht um Abgrenzung" gegenüber dem Koalitionspartner, sondern um eine Zusammenarbeit. "Aber wir werden natürlich auch Themen identifizieren, wo es mit dem Koalitionspartner schwierig werden wird", hob der Fraktionsvorsitzende hervor.

Im Mittelpunkt der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion soll laut Mützenich deren Arbeit im Jahr 2020 stehen. "In diesem Jahr werden auch die Zeichen für dieses Jahrzehnt gestellt", sagte er. All das, was mit dem Wandel der Gesellschaft, mit Digitalisierung und den Herausforderungen für die Wirtschaft zu tun habe, werde in diesem Jahr zu beantworten sein. "Das werden wir nicht nur mit Gesetzen tun können, sondern auch mit guter Politik."

Nach Angaben der stellvertretenden Fraktionschefin Bärbel Bas sollen sich bei der Klausurtagung Arbeitsgruppen mit den Themen Wirtschaft, Klimaschutz, Sozialstaat, Europäische Union sowie Recht und Verbraucherschutz befassen.

Zudem zeigte sich Mützenich besorgt über die Eskalation zwischen den USA und dem Iran. Es gelte, einerseits an des Völkerrecht zu erinnern, und andererseits auf den Iran einzuwirken, seine Verpflichtungen zu erfüllen. "Zurzeit ist unbedingt wichtig, dass wir versuchen wollen, den Iran davon zu überzeugen, sich nicht noch weiter von der Vereinbarung zur Beherrschung des Atomprogramms im Iran zu entfernen", hob er hervor. Die Bundesregierung müsse hier "klar und gemeinsam auch in der Sprache" auftreten und die vom Völkerrecht gezogenen Grenzen internationalen Handelns benennen.

Fraktionsvize Achim Post betonte angesichts der internationalen Konfliktlage die Notwendigkeit einer funktionierenden Koalitionsregierung. "Die dramatische Zuspitzung des US-Iran-Konflikts zeigt wie unter einem Brennglas: Es geht 2020 für Deutschland kaum mehr um die theoretische Frage, ob die Koalition hält", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Klausurtagung geht bis Freitagmittag. Am Freitagvormittag soll daran als Gast der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, teilnehmen.

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January 09, 2020 10:30 ET (15:30 GMT)