Nach Vattenfall legt auch Umweltbehörde legt Revision gegen Moorburg-Urteil ein

    HAMBURG (dpa-AFX) - Nach dem Energiekonzern Vattenfall hat auch die Hamburger Umweltbehörde Revision gegen ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Januar eingelegt. Das teilte die Behörde am Freitag mit. In dem Urteil hatte das OVG auf Klage der Umweltorganisation BUND untersagt, das umstrittene Kraftwerk Moorburg mit 64 Kubikmeter Elbwasser je Sekunde zu kühlen. Stattdessen muss Vattenfall auf einen Hybrid-Kühlturm zurückgreifen, der eigentlich als Reserve-Kühlung gedacht war. Das OVG erkannte in der wasserrechtlichen Erlaubnis der Umweltbehörde einen Verstoß gegen geltendes Recht. Das Kraftwerk soll nächstes Jahr in Betrieb gehen.

    Mit der Revision wolle die Umweltbehörde unabhängig vom konkreten Fall die Klärung von grundsätzlichen wasserrechtlichen Fragen durch das Bundesverwaltungsgericht erreichen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Dabei gehe es um Inhalt und Reichweite des sogenannten wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots. Die Revision sei nicht als Unterstützung für Vattenfall zu werten, sondern habe allein juristische Gründe. Der BUND reagierte mit scharfer Kritik. Damit stelle sich ausgerechnet eine Umweltbehörde gegen ein richtungsweisendes Urteil für die Verbesserung des Gewässerschutzes in ganz Deutschland. Das sei auch bundesweit ein fatales Signal./egi/DP/stb