Nahles: SPD muss wieder starker Arm der Bürger werden

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in ihrer Bewerbungsrede die Solidarität als zentralen Wert für die Erneuerung der Partei definiert. Die SPD müsse wieder als Anwalt der Bürger gegen die Interessen der Wirtschaft wahrgenommen werden. "Wir sind dieser starker Arm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer denn sonst, wenn nicht wir", sagte Nahles in ihrer kämpferischen halbstündigen Rede. Dies könne auch in der großen Koalition gelingen. "Den Beweis dafür will ich ab morgen antreten."

Es genüge aber nicht, einfach nur Hartz IV abzuschaffen. "Wenn wir sagen, wir schaffen Hartz IV ab, haben wir noch keine einzige Frage beantwortet. Das reicht eben auch nicht", meinte die 47-Jährige. Sie sprach zu den 600 Delegierten nach ihrer Herausforderin Simone Lange, der Oberbürgermeisterin von Flensburg. In ihrer Rede deklinierte Nahles in verschiedenen Politikfeldern durch, was Solidarität bedeute. Zu Beginn dankte sie in persönlichen Worten ihrer Mutter, die sicher nicht damit gerechnet haben, dass ihre Tochter einmal an die Spitze einer Partei vorrücken wolle.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende geht als klare Favoritin in die Wahl. In der Führungsriege der Partei werden 75 Prozent als Mindestmaß genannt. Sollte Lange einen höheren Anteil als 25 Prozent holen, würde Nahles mit einem Dämpfer als Vorsitzende starten.

Sie soll als Kraftzentrum jenseits der Regierung dafür sorgen, dass die SPD nicht wie in der Vergangenheit neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verblasst und ihre Politik bei den Wählern besser wahrgenommen wird. Diese Scharnierfunktion wird ein Balanceakt für die Politikerin, die für ihr manchmal lockeres Mundwerk berüchtigt ist.

Parallel dazu soll sie die Partei erneuern, die sich seit dem Debakel bei der Bundestagswahl mit dem schlechtesten Ergebnis seit dem Kriege in einer tiefen Krise befindet. Der Abstieg der Sozialdemokratie währt aber schon länger. Binnen 15 Jahren verlor sie die Hälfte ihres Stimmenanteils. Nahles oder Lange werden die elfte Vorsitzende binnen zehn Jahren, eingerechnet der kommissarischen Parteichefs. In der über 150-jährigen Geschichte der SPD wird damit erstmals eine Frau Chefin.

Die Wähler indes trauen Nahles nicht viel zu. In einer Umfrage vom Freitag gaben 47 Prozent an, dass sie sie für ungeeignet halten. Jeder Dritte traut ihr hingegen zu, die SPD wieder zu stärken. Im aktuellen Sonntagstrend der Bild am Sonntag erreicht die Partei erneut nur 18 Prozent. CDU und CSU kommen unverändert auf 33 Prozent.

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April 22, 2018 07:37 ET (11:37 GMT)