Nahles will Rentenreform noch in dieser Legislaturperiode

   BERLIN (AFP)--Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) strebt noch in dieser Legislaturperiode eine Rentenreform an. Sie hoffe, dass die große Koalition die Kraft habe, noch vor der Bundestagswahl 2017 ein Gesamtkonzept zu verabschieden und umzusetzen, sagte Nahles am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Damit reagierte sie zurückhaltend auf die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Thema Rente zur Not zum Wahlkampfthema zu machen.

   Nahles sagte, es gebe keinen Grund zur Hektik. Sie distanzierte sich auch von Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, die private Zusatzvorsorge durch die Riester-Rente sei komplett gescheitert. "Man kann nicht einfach sagen: Es ist was gescheitert", sagte Nahles. Die 16 Millionen Versicherten mit Riester-Verträgen hätten etwas Gutes getan.

   Die Ministerin räumte aber ein, dass sich die mit der Riester-Rente verbundenen "hochfliegenden Erwartungen" nicht erfüllt hätten. Deswegen sehe sie hier auch Handlungsbedarf.

   Bei den laufenden Gesprächen zu Änderungen bei den Betriebsrenten als weiterer Säule der Altersvorsorge sagte sie, sie wolle mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem Sommer einen Vorschlag machen. Dabei gehe es darum, wie für kleine und mittlere Unternehmen die Haftungsrisiken abgebaut werden können. Wenn die Betriebsrente für diese Unternehmen attraktiv gemacht würden, könne eine wesentlich höhere Abdeckung als die jetzt 58 Prozent erreicht werden.

   DJG/AFP/hru

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   April 17, 2016 10:40 ET (14:40 GMT)

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