Nationalrat - Budgetdebatte zwischen Eigenlob und Kritik

Mit Eigenlob der Regierung und scharfer Kritik der Opposition hat am Dienstag der Budget-Marathon des Nationalrats begonnen. Im Fokus stand am ersten Tag das Budgetbegleitgesetz, das mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen beschlossen wurde. Es soll unter anderem die Finanzierung von 100 Stellen für Kassenärzte sicherstellen. Das Budget selbst soll erst am Donnerstag verabschiedet werden.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte etwa eine verbesserte Kaufkraft und sinkende Inflation in Österreich. Anders sah das offensichtlich ein Besucher, der von der Galerie ein Hemd in die ÖVP-Reihen warf und dabei "Schande" rief. Es sei sein "letztes Hemd", meinte der Mann - laut Aussendung ein Mindestpensionist und Mitglied der Partei der "Wandel". "Es ist eine gute Entwicklung, die wir nehmen", meinte Wöginger nichtsdestotrotz. Die Regierung investiere weiterhin in "Zukunftsbereiche" wie Kinderbetreuung, Wissenschaft und Transformation der Wirtschaft.

Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer fand naturgemäß viel Lob für das Budget. Dieses setze Schwerpunkte auf die Themen Klima und Transformation - "Es macht einen Unterschied, ob die Grünen regieren", meinte Maurer. Sie lobte nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft und u.a. gestiegene Budgets für Justiz und Demokratie sowie Frauen.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte, es gebe Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Er verwies darauf, dass Prognosen für kommendes Jahr schon wieder Wachstum vorsehen würden. Die Entlastungsmaßnahmen gegen die Inflation hätten gewirkt. Gleichzeitig würdigte er den vor Abschluss stehenden Finanzausgleich mit mehr Geld etwa für Gesundheit und Pflege. Zudem beweise die Regierung, wie man Klima- und Wirtschaftspolitik in Einklang bringen könne.

Ganz anders sehen das die Oppositionsparteien, die sich vor allem auf die neuen Schulden einschossen. Der Haushaltsentwurf des Budgets sieht für 2024 Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro und Einnahmen von 102,6 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden Euro.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach von Rekordinflation und Rekordschulden und kritisierte, dass die Regierung im Zuge der Teuerung nicht mit preissenkenden Maßnahmen in den Markt eingegriffen habe. "Zukunftsvergessen" nannte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger das Budget und kritisierte die "Gießkannen"-Politik der Regierung. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, forderte sie Steuersenkungen. Auch die Klimaziele würden mit dem Budget verfehlt werden.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortete ein "Harakiri-Budget" und den "größten Schuldenberg aller Zeiten". In einem Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz warf er etwa der SPÖ vor, mit ihrer Politik die Inflation zu befeuern. Für die Äußerung, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) sei wegen seiner Tätigkeit in der von Rene Benko gegründeten Signa Holding eine "fette dicke rote Spinne" in dessen Netzwerk, handelte sich Kickl einen Ordnungsruf ein.

Eher weniger diskutiert wurde über das eigentliche Thema der Debatte, das Budgetbegleitgesetz. Dieses bündelt 31 Gesetzesvorhaben mit Budgetrelevanz. Zu den wichtigsten Themen gehört die Finanzierung von 100 Kassenstellen in gewissen Fachbereichen - etwa Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin, Frauenheilkunde, Psychiatrie, Dermatologie und Augenheilkunde. Haus-und Kinderärzten sowie Gynäkologen kann überdies ein Startbonus von bis zu 100.000 Euro gewährt werden, sofern sie für mindestens fünf Jahre einen Vertrag mit allen Krankenkassen abschließen.

Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, werden entschädigt. Weiters wird die geplante Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen auf eine rechtliche Grundlage gestellt und finanziell abgesichert. Viel Geld fließt im Umweltbereich. So ist etwa vorgesehen, in den Jahren 2024 bis 2026 zusätzlich eine Milliarde für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen sowie 200 Mio. Euro für thermische Sanierungen nächstes Jahr zur Verfügung zu stellen.

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent gesenkt. Die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte wird auf 19,4 Prozent angehoben. Schließlich soll die Spanische Hofreitschule künftig eine jährliche Basisförderung erhalten, und zwar in der Höhe von 2,5 Millionen. Erhöht wird die Basisabgeltung für Bundesmuseen und Bundestheater.

Dem Budgetbegleitgesetz folgten wie üblich die diversen Budgetkapitel, die einzeln durch diskutiert werden. Die Debatte am ersten Tag verlief vergleichsweise ruhig, was wohl mit den Budgetsteigerungen in den meisten Bereichen zusammenhängt. Am emotionalsten ging es noch beim Kapitel Inneres zu. Da dominierten Scharmützel zwischen ÖVP und FPÖ, wer denn nun als Innenminister versagt hat - der aktuelle Gerhard Karner (ÖVP) oder der vormalige: Herbert Kickl (FPÖ). Bedenken ausgesprochen wurden seitens der Opposition, dass zwar neue Planstellen bei der Exekutive zur Verfügung stünden, diese aber nicht besetzt werden könnten. In der Justiz erschall der Ruf nach dem Bundesstaatsanwalt sowie nach einer besseren Ausstattung der Justizwache.

Weiter geht die planmäßig Dienstagabend unterbrochene Sitzung am Mittwoch mit den Kapiteln Soziales, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft, Agrar, Bildung und Jugend. Die übrigen Bereiche werden dann am Donnerstag abgehandelt, an dem auch über das Zahlenwerk abgestimmt wird.

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