Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Stabilitätsprogramm

Behandelt wird das so genannte Stabilitätsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021. Aus diesem geht hervor, dass Österreich im Vorjahr das "strukturelle Nulldefizit" verfehlt hat. Eigentlich müsste Österreich ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) strukturelles Defizit von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Budgetiert waren 0,55 Prozent. Tatsächlich werden nun 0,67 Prozent nach Brüssel gemeldet. Und auch dieser Wert kommt nur zustande, weil Österreich Sonderkosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (0,33 Prozent) herausrechnet.

Wie aus dem Programm hervorgeht, sind die Flüchtlingskosten nun weitgehend stabil: Nach einem starken Anstieg in den vergangenen drei Jahren wird für heuer nur noch ein leichtes Plus von 1,67 auf 1,71 Mrd. Euro erwartet. Der Großteil der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung entfällt auf Sozialleistungen (1,26 Mrd. Euro). Einmal mehr unter den Erwartungen bleiben soll dagegen der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung. Nach Rückgängen in den Jahren 2015 und 2016 soll er auch heuer "deutlich unter dem Voranschlag" von 10,68 Mrd. Euro bleiben, heißt es im Papier.

9. NACHTSICHT

Österreich wird Serbien mit 30 Nachtsichtferngläsern samt Zubehör zum Zweck der Grenzüberwachung unterstützen. Die Geräte wurden in den 1990er Jahren angeschafft und sind bereits vollständig abgeschrieben.

9. RH-Berichte AMA

Ein Rechnungshof-Bericht zur AMA (Agrar Marketing Austria) brachte Kritik unter anderem an der intransparenten Vergabe von Aufträgen an Kreativagenturen und dem Fehlen von Compliance-Richtlinien.

10. RH-Bericht PARLAMENTSUMBAU

Der Rechnungshof hat die Sanierung des Parlamentsgebäudes von 2012 bis zur Freigabe des vertieften Vorentwurfs im November 2015 überprüft, Kritik gab es an geplanten kostenintensiven Baumaßnahmen unterhalb des historischen Reichsratssaals und an der Höhe der eingestellten Reserven.

(Schluss) bei/mk