Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Budget-Debatte

1. Erste Lesung BUDGET

Die Bundesfinanzgesetze werden im Rahmen einer "Ersten Lesung" einer ersten Bewertung durch die Abgeordneten unterzogen. Im Anschluss werden die Gesetze dem Budgetausschuss zugewiesen, wo sie in den kommenden Wochen eine weitere Bewertung erfahren. Die Plenarberatungen sind von 8. bis 10. Juli anberaumt. Exakt einen Monat nach der Budgetrede wird dann auch der Beschluss des Doppel-Haushalts erwartet.

2. ERNEUERBARE

Die Koalition unternimmt einen Versuch, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz parlamentarisch umzusetzen. Dafür bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sich freilich vorerst nicht abzeichnet. Ziel des Gesetzesvorschlags ist es, für den Ausbau von Erneuerbarer Energie die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen zu beschleunigen sowie ausreichend Gebiete für die Infrastruktur der Leitungs- und Erzeugungsanlagen auszuweisen. Zudem soll jedes Bundesland ihm zugewiesene Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und Wasserkraft erreichen.

3. Bericht VOLKSANWALTSCHAFT

Der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft zeigt, dass sich im Vorjahr mehr als 23.000 Personen mit Anliegen an die Ombudsstelle gewandt haben. In rund 16 Prozent der abgeschlossenen Prüfverfahren stellte sie Missstände in der Verwaltung fest. Besonders häufig betrafen die Beschwerden die Bereiche Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Inneres.

4. Erste Lesung NEUTRALITÄT

Eine Entschließung der FPÖ will Österreich ausdrücklich untersagen, Schuldtitel einer Kriegs- oder Konfliktpartei zu erwerben, dieser Finanzkredite zu gewähren oder in anderer Form zur Finanzierung einer Kriegs- oder Konfliktpartei beizutragen. Anlass für den Antrag ist das 90 Mrd. Euro umfassende Darlehen der EU an die Ukraine, das von den Freiheitlichen abgelehnt wird.

5. Erste Lesung PAPAMONAT

Die Freiheitlichen beantragen eine Änderung beim Papamonat, die sicher stellt, dass längere Milizübungen nicht zum Verlust der Leistung führen.

bei/iga