Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Pensionsanpassung

Die letzte reguläre Plenarsitzung des Nationalrats in der aktuellen Gesetzgebungsperiode bringt die Details der Pensionserhöhung für das kommende Jahr sowie die Aufteilung des zunächst zurückbehaltenen Teils der "kalten Progression". Die "Aktuelle Stunde" kommt von den NEOS. Verzichtet die Koalition auf eine "dringliche" Initiative, wäre die SPÖ an der Reihe.

Im Folgenden das Programm im Detail:

1. AKTUELLE STUNDE

Die "Aktuelle Stunde" richtet sich auf Wunsch der NEOS an den künftigen EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP). Das Thema lautet: "Kassensturz vor der Wahl: Wieviel Reformbedarf hat Österreich, Herr Finanzminister?"

1.1 Regierungserklärung HOCHWASSER

Die Regierungsspitze gibt eine Erklärung zur Hochwassersituation ab.

2. Erste Lesung - VOLKSBEGEHREN NATO-BEITRITT

Einer ersten Aussprache unterzogen wird ein Volksbegehren, das sich gegen einen NATO-Beitritt Österreichs wendet. Unterstützt wurde es von gut 109.000 Menschen.

3. Erste Lesung - VOLKSBEGEHREN ESSEN

Ein Volksbegehren, das sich gegen das Wegwerfen von Essen richtete, konnte knapp 127.000 Personen zu einer Unterschrift motivieren.

4. Erste Lesung - VOLKSBEGEHREN GLYPHOSAT

Den Wunsch nach einem ausnahmslosen Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat teilten bei einem Volksbegehren fast 122.000 Menschen.

5. Erste Lesung - VOLKSBEGEHREN ATOMKRAFT

Gegen ein "Greenwashing" von Atomkraft wurde ebenfalls ein Volksbegehren eingebracht. Mit rund 106.000 Unterschriften schaffte die Initiative relativ knapp die 100.000er-Hürde für eine Behandlung im Nationalrat.

6. BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS

Der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023 zeigt eine budgetäre Lücke von acht Milliarden. Gegenüber dem Jahr 2022 ging das Defizit um zwölf Milliarden zurück. Hilfreich waren unter anderem höhere Steuereinnahmen und beträchtliche Gewinnausschüttungen der Beteiligungsunternehmen.

7. PENSIONSERHÖHUNG

Vereinbart werden sollen Sonderbestimmungen bei der Pensionserhöhung, die an sich für das kommende Jahr bei 4,6 Prozent liegen wird. Eine Einschränkung ist, dass bei besonders hohen Pensionen ein Deckel von 279 Euro eingezogen werden soll. Dies entspricht dem Wert von 4,6 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 Euro. Wer also eine höhere Pension bezieht, erhält einen niedrigeren Prozentsatz.

Ferner wird das Aussetzen der Aliquotierung der Pensionserhöhungen um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei geht es darum, dass an sich vorgesehen wäre, dass das Pensionsplus im ersten Ruhestandsjahr je geringer ausfällt, umso später man im Jahr die Pension antritt. Ebenfalls verlängert wird die Schutzklausel, die Neupensionisten vor Inflationsverlusten bewahren soll. Dabei geht es um eine außerordentliche Gesamtgutschrift auf das Pensionskonto in der Höhe von 4,5 Prozent.

Ob diese Materie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, ist noch offen. Dafür müssten SPÖ oder FPÖ noch ihre Zustimmung geben.

bei/riß/aku