Nationalrat: Dringliche 2 - Fekter gegen Panikmache

Dass zumindest gemäß ursprünglichen Plänen auch die Einlagen von kleinen Sparern in Zypern angegriffen hätten werden sollen, wies Fekter in die Verantwortung der Regierung in Nikosia. Denn es habe seitens der Geber durchaus Vorschläge gegeben, die Abgabe sozial verträglicher zu gestalten, dies sei von den zypriotischen Regierungsvertretern aber als nicht akzeptabel abgelehnt worden.

Grundsätzlich hätte Zypern jedenfalls die Zusage gegeben, intern Mittel zu mobilisieren und so einen Teil der Belastung zu übernehmen, was für die Finanzministerin auch logisch ist. Denn auch sie müsse auf die österreichischen Steuerzahler achten, meinte Fekter. Sie habe jedenfalls darauf gedrängt, dass in Zypern der Finanzsektor reduziert und ein Trust-Register gebildet werde und die Pensionskassen zur Geldbeschaffung nicht ausgeräumt werden dürfen.

BZÖ-Klubchef Josef Bucher hatte davor in der Begründung der "Dringlichen" gemeint, er hätte niemals gedacht, dass dereinst im Euroland auf die Spareinlagen der Bürger zugegriffen werde. Es handle sich hier um einen "Vermögensklau aller erster Güte", der alsbald auch in Österreich Realität werden könnte.

Die europäischen Politik habe somit jegliches Vertrauen gespielt und sei zur reinen Marionette von Banken und Oligarchen verkommen: "Wer hat noch Vertrauen in die Zukunft, wenn Politiker es in der Hand haben, auf die Spareinlagen zuzugreifen."

Die Bundesregierung, für Bucher ohnehin selbst ein "Sonderfall", forderte er auf, einmal an die Bürger zu denken und nicht immer bloß an Konzerne und Bankenchefs. Bevor es eine Zustimmung Österreichs zu einer allfälligen Zypern-Hilfe gibt, hat zumindest das Hohe Haus noch mitzureden. Denn wie Fekter betonte, bedürfe es eines Jas des österreichischen Parlaments, bevor sie im ESM überhaupt die Zustimmung geben dürfe. Jetzt sei aber zunächst die Regierung in Zypern am Ball, nach dem Scheitern bei den Sparanlagen entsprechende Vorschläge zu machen.

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