20.03.2013 17:07:00
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Nationalrat: Dringliche 3 - Kritik der Opposition
FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl wollte es nicht gelten lassen, dass Fekter nun so tue, als wären für die Misere nur die Zyprioten verantwortlich. Dem Dümmsten sei nun klar, was die EU wolle, man betreibe nur Lobbying für die Finanzmärkte. Die Freiheitlichen wünschen sich - wie auch das BZÖ - eine verfassungsrechtliche Absicherung der heimischen Sparguthaben.
Er sei "erschüttert", mit welcher Leichtigkeit man sich über die Grenze von 100.000 Euro hinweggesetzt habe, kommentierte der Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann die geplante Zwangsabgabe auch auf kleinere Spareinlagen. Es handle sich um einen "Tabubruch".
Dass man sofort die Sparer zur Kassa bitte, stößt auch Robert Lugar vom Team Stronach sauer auf. Das Vertrauen zwischen Sparer und Bank sei jetzt ein gutes Stück verspielt, auch in Österreich. Lugar verlangte von Fekter, auf internationaler Ebene den "Tabubruch" wieder gutzumachen.
Die Regierungsparteien kritisierten wiederum einträchtig das BZÖ, das die Anfrage gestellt hatte. Die Botschaft des BZÖ sei "fürchtet euch, fürchtet euch", glaubt SPÖ-Klubchef Josef Cap. Das einzige Ziel des BZÖ sei "Panik". Auch verbat sich Cap ein Gleichstellen von Zypern und Österreich.
Die Lage in Zypern sei dramatisch, meinte VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, aber es gebe hier überhaupt keine Gefahr für die Eurozone. Zypern sei ein Zwergstaat und außerdem ein Sonderfall. Den Misstrauensantrag gegen Fekter hält er jedenfalls für "völlig absurd". BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner wies den Vorwurf zurück, dass es seiner Partei um Panikmache gehe.
(Forts. mögl.) spu/dru
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