Nationalrat - Grüne fordern Konsequenzen aus Causa Signa

Der Prozess gegen den gestrauchelten Signa-Gründer Ren� Benko hat am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigt. Die Grünen forderten zum Sitzungsauftakt in der Aktuellen Stunde gesetzlichen Schutz vor den "Machenschaften von Signa und Co" und warfen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Versäumnisse vor. Dieser ließ das nicht auf sich sitzen und kritisierte im Gegenzug die Grünen.

Während die Justiz effizient arbeite, falle die Regierung eher mit "Schlafwandelei" auf, meinte Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli. Der Wirtschaftskrimi um Benko dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil von dessen Geschäftskonzept legal gewesen sei. Dem Täuschen und Tricksen mit Bilanzen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Einen Gesetzesvorschlag der Grünen aus der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung gebe es bereits, dieser sei aber auf die lange Bank geschoben worden.

Hattmannsdorfer ließ all das nicht auf sich sitzen. Er ortete einen "verkrampften Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken". Eineinhalb Jahre lang hätten die Grünen die eigenen Forderungen nicht in Umsetzung gebracht. Die nunmehrige ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung hingegen habe ein umfassendes Betrugsbekämpfungspaket vorgelegt. Im Übrigen verwies er auf den aktuellen Prozess in Innsbruck: "Ich bin zuversichtlich, dass der Rechtsstaat in diesen Tagen ein sehr kräftiges Zeichen setzen wird."

Investitionsprämie und Stromkostenausgleich

Der Nationalrat startet seine Oktober-Plenarwoche mit einem bunten Themen-Mix. Beschlossen werden eine Aufstockung der Investitionsprämie sowie ein Stromkostenausgleich für energieintensive Unternehmen. Um Kindergeld und Familienbeihilfe lukrieren zu können, müssen ukrainische Vertriebene künftig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Ein weiterer Beschluss betrifft die Erwachsenenvertretung. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, per Antrag die Notwendigkeit der Maßnahme jederzeit neu bewerten zu lassen. Im Rahmen eines Entschließungsantrags behandelt wird der vor kurzem bekannt gewordene Skandal in mehreren SOS-Kinderdörfern.

bei/ham/iga

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