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20.11.2023 21:30:00
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Nationalrat startet dreitägiges Budgetfinale
Der Nationalrat startet am Dienstag in einen
dreitägigen Budget-Marathon. Am ersten Tag beschlossen wird das
Budgetbegleitgesetz, das etwa die Finanzierung von 100
Kassen-Stellen sicherstellen soll. Ebenfalls darin enthalten ist
eine Entschädigung für Menschen, die in der Zweiten Republik wegen
einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte
strafrechtlich verfolgt wurden. Die geplante Neugestaltung und
Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen wird finanziell abgesichert.
Danach werden die einzelnen Budget-Kapitel durchgearbeitet. Neben jenen für Kanzleramt und Oberste Organe werden am Dienstag Inneres, Äußeres, Justiz sowie Kunst und Kultur behandelt. Der Beschluss des Budgets ist erst für Donnerstag angesetzt.
bei/riß
(APA)
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