Neue OZ: Gespräch mit Otto Kentzler, Handwerkspräsident

Kentzler-Appell an neue Bundesregierung: Kalte Progression abbauen
Kritik am Koalitionsvertrag

Osnabrück.- Handwerkspräsident Otto Kentzler erwartet von der künftigen Bundesregierung einen strikten Kurs gegen "heimliche Steuererhöhungen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Kentzler, die öffentlichen Haushalte würden durch die sogenannte kalte Progression bis 2017 noch einmal 14 Milliarden Euro mehr einnehmen. Dies habe die Steuerschätzung ergeben. Es treffe gerade Bürger und Betriebe im unteren und mittleren Einkommensbereich, darunter vor allem das Handwerk und seine Mitarbeiter und deren Familien. "Steuerpolitisch muss die Ansage weiter lauten: Keine Steuererhöhungen. Das gilt auch für die heimlichen Steuererhöhungen", unterstrich der Handwerkspräsident und forderte den Abbau der kalten Progression. Er kritisierte, dass entsprechende Aussagen im Koalitionsvertrag fehlten. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, wenn diese Steuererhöhungen - zumindest Schritt für Schritt - von der großen Koalition gestoppt würden, sagte Kentzler. Der Handwerkspräsident sprach sich ferner dafür aus, dass der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2014 gesenkt werden müsse - wie gesetzlich vorgeschrieben. Das Handwerk lehne das Vorhaben der Großen Koalition ab, den Rentenbeitrag auf der aktuellen Höhe zu belassen, um neue Leistungen über Beitragsmittel leichter finanzieren zu können. "Das ist ein rüder Eingriff in das System der beitragsfinanzierten Rente und ein tiefer Griff in die Taschen der Beitragszahler", beanstandete Kentzler. Die Absenkung des Rentenbeitrages von 18,9 auf 18,3 Prozent erspare den Beitragszahlern
Arbeitnehmern und Arbeitgebern - rund 6,5 Milliarden Euro im Kalenderjahr.

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