Neue OZ: Interview mit Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident

Woidke: Zustimmung zu Großer Koalition im Bund - "Befragung ist Maßstab auch für andere Parteien"

Osnabrück.- Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat sich "sehr optimistisch" geäußert, dass das Votum der 475.000 Sozialdemokraten zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund positiv ausfällt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Woidke, diese Mitgliederbefragung setze Maßstäbe, nicht nur für die SPD. "Auch andere Parteien werden über stärkere Einbindung ihrer Mitglieder nachdenken. Entscheidungen nur in Hinterzimmern, das war einmal", sagte der Regierungschef, der auch dem SPD-Bundesvorstand angehört.

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SPD-Vorstand Woidke erwartet Steuererhöhung "in absehbarer Zeit"

Brandenburgs Ministerpräsident: Wird nicht vier Jahre dauern, dass wir über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden

Osnabrück.- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet Steuererhöhungen in absehbarer Zeit. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) äußerte sich Woidke sehr skeptisch zur Finanzierung der Rentenpläne von Union und SPD. "Ich gehe ganz klar davon aus, dass wir in absehbarer Zeit - und das wird nicht vier Jahre dauern - zum Beispiel über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden müssen", sagte der Chef der SPD in Brandenburg. Anders seien auch die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Kommunen nicht zu finanzieren. "Die Annahme, dass die Steuerquellen sprudeln wie bisher und wir deshalb die Rentenpläne locker bezahlen können, ist mit dickem Fragezeichen zu versehen", betonte Woidke, der auch dem SPD-Bundesvorstand angehört.

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