Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Demonstrationen / Präsident

Ägypten taumelt auf den Abgrund zu, unaufhaltsam, wie es scheint. Denn während die wild entschlossenen Regierungsgegner den Rücktritt des Präsidenten mit einem Ultimatum erpressen wollen, denkt Mohammed Mursi nicht daran, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Unversöhnlicher denn je stehen sich die Lager gegenüber. Die Gewaltausbrüche wirken wie warnende Vorboten dafür, was droht. Denn der Volkszorn ist groß, die Unnachgiebigkeit Mursis ebenfalls. Es mehren sich die Zeichen, dass der Rückhalt des Präsidenten sowohl in der Bevölkerung als auch in der Regierung bröckelt. Im Laufe der Proteste sind fünf Minister zurückgetreten. Dies schwächt Mursi, doch noch ist nicht absehbar, wie er darauf reagiert.

Wie bei der Revolution vor zweieinhalb Jahren werden die mächtigen Offiziere das Zünglein an der Waage sein. Als sich die Menschen damals gegen Husni Mubarak erhoben, ließ die Armee sie gewähren. In der derzeit brodelnden Situation hat das Militär nun klargemacht, dass es eine weitere Destabilisierung nicht dulden wird. Es gibt den Gegnern nur wenig Zeit, sich zu einigen. Das ist eine Ohrfeige für Mursi und verdeutlicht: Die Generäle ziehen die Fäden. Sie werden nicht hinnehmen, dass das Land auseinanderbricht. Dass nun das Militär erneut übergangsweise die Macht übernimmt, wäre weder im Interesse der Muslimbrüder noch der Opposition. Es könnte aber die einzige Möglichkeit sein, einen Bürgerkrieg abzuwehren.

Franziska Kückmann

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