Neue OZ: Kommentar zu Ägypten/Prozesse/Deutschland

Die harten Urteile gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten senden das fatale Signal, dass Hilfe bei der rechtsstaatlichen Entwicklung im Land am Nil nicht erwünscht ist. Denn genau dafür stehen die betroffenen Einrichtungen wie das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo: für den Willen, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen und die lokale Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, dies ebenfalls zu tun. Diesem ehrenwerten Anspruch hat die ägyptische Justiz nun eine Abfuhr erteilt.

Die perfide Absicht dahinter ist leicht durchschaubar. Seit dem Sturz des Diktators Husni Mubarak sind in Ägypten viele Organisationen entstanden, die sich für Bürgerrechte und die Demokratisierung ihres Staates engagieren. Auch ausländische NGOs sehen hier ein vielfältiges Betätigungsfeld. Dem Gericht dürfte es trefflich gelungen sein, diese lobenswerten Vorkämpfer für die gute Sache einzuschüchtern. Nun hat es 43 Mitarbeiter von 17 Einrichtungen getroffen. Wer sind die Nächsten?

Zu Recht zeigen sich ausländische Politiker empört über das Vorgehen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Die Bundesregierung muss Aufklärung von Ägypten fordern. Schließlich hatte Präsident Mohammed Mursi erst im Januar Kanzlerin Angela Merkel zugesichert, die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Die Urteile laufen dieser Zusage zuwider.

Franziska Kückmann

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