Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Prozesse / Präsident

Der Tumult zum Auftakt des Prozesses gegen Ägyptens entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi passt zur verfahrenen Lage im Land am Nil. Mursi verlangt unnachgiebig, wieder ins Amt eingesetzt zu werden, und weiß dabei seine Anhänger hinter sich. Der Militärregierung wiederum passt nur eine Verurteilung ins Konzept. Somit war der nun vertagte Prozess schon vor Beginn aufs Höchste politisiert. Zudem gehören die Richter jenem Justizapparat an, mit dem Mursi zu Amtszeiten ständig im Clinch lag. Eine rechtsstaatliche Verhandlung ist unter diesen Voraussetzungen kaum zu erwarten.

Daran hat das Militär, das seit dem Sturz des damaligen Präsidenten an der Macht ist, aber auch gar kein Interesse. Offiziell soll die Justiz zwar unabhängig urteilen. In der Realität droht das Verfahren jedoch zweifelsohne zu einem Schauprozess zu werden: Für die Generäle kommt nichts anderes als ein Schuldspruch infrage. Der wäre das i-Tüpfelchen auf ihrer Strategie, die Muslimbrüder weiter zu dämonisieren.

Angeklagt ist Mursi wegen der Anstiftung zur Tötung von Demonstranten. Fakt ist: Als die Armee in den vergangenen Monaten Proteste von Mursi-Anhängern auflöste, starben ebenfalls Menschen. Für deren Tod müssen sich bisher keine Militär-Vertreter verantworten. Dieser Umstand entlarvt: Ägyptens neue Machthaber legen ungeniert eine untragbare Doppelmoral an den Tag.

Franziska Kückmann

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