Neue OZ: Kommentar zu Ägypten/Westerwelle

Gut möglich, dass sich Außenminister Guido Westerwelle von seinem Besuch in Kairo auch einige ansprechende Bilder für den Bundestagswahlkampf in der Heimat erhofft. Denn am Nil kann sich der Ressortchef als Staatsmann im diplomatischen Einsatz präsentieren. Doch als erfolgreicher Friedensstifter dürfte der FDP-Politiker nach seinen Gesprächen in Ägypten wohl kaum in die Geschichtsbücher eingehen. Dass ihm die gewünschte Begegnung mit dem gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verwehrt wurde, belegt sein geringes politisches Gewicht.

Dennoch ist Westerwelles beharrliches Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat wichtig. Denn damit sendet der Minister ein nicht zu unterschätzendes Signal aus: Die Entwicklung in Ägypten ist den Europäern und insbesondere den Deutschen keineswegs gleichgültig. Sie wollen, dass Ägypten so bald wie möglich zu einem demokratischen Kurs zurückkehrt. Nur unter dieser Bedingung stellt die Bundesregierung weitere Finanzhilfen bereit.

Westerwelles Besuch ist auch deshalb hilfreich, weil beim andauernden Machtkampf am Nil bereits in Kürze ein neues Blutvergießen droht. Die Militärs und die Anhänger Mursis stehen einander unversöhnlich und gewaltbereit gegenüber. Jeder Versuch westlicher Politiker, diese tickende Bombe zu entschärfen, ist deshalb ehrenwert - unabhängig davon, wie groß oder gering die Erfolgschancen dabei sind.

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