Neue OZ: Kommentar zu Deutsche Bundestag/ZDH/Reform/Privatinsolvenz

Drei statt sechs Jahre: Der Weg für Privatleute aus der Schuldenfalle soll künftig nur halb so lang sein wie bisher. Das ist in gewisser Weise konsequent: Seit Ausbruch der Euro-Krise hat der Bundestag reihenweise Erleichterungen für Schuldner beschlossen, allerdings für staatliche.

In ihrem lockeren Umgang mit Geld geben die Euro-Staaten und ihre Zentralbank den Verbrauchern schlechte Vorbilder ab. Das wird sich auf Dauer rächen. Denn die günstigen Zinsen, zu denen derzeit Kredite zu haben sind, kann es nicht ewig geben. Die Entwicklung der Zahl von Privatinsolvenzen in Deutschland ist ohnehin schon rasant. Sie stieg seit 1999 - dem Jahr der Einführung des Insolvenzrechts für Privatleute - von 1634 auf zuletzt fast 130 000. Die Prognose, dass sie bei erleichterten Bedingungen für die Befreiung von Restschulden weiter steigen wird, ist nicht sehr gewagt.

Sorgen sind also berechtigt, doch muss die Politik auch auf Verhältnismäßigkeit achten. Überschuldung entsteht oft wegen Arbeitslosigkeit nach Firmenpleiten wie bei Schlecker. Dafür hätte Anton Schlecker eigentlich mit seinem ganzen Privatvermögen geradestehen müssen - und hat es doch vermocht, Teile auf Angehörige zu übertragen. Diese haben als Vergleichssumme zehn Millionen Euro gezahlt, obwohl doch "nichts mehr da" gewesen sein sollte. So viel steht aber fest: Auch die neuen Insolvenzregeln lassen privaten Schuldnern kaum Möglichkeiten für Tricksereien.

Norbert Meyer

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