Neue OZ: Kommentar zu Energie / Offshore

Erst fehlte das Geld zum Netzausbau. Dann fehlten Gesetze über Haftungsfragen. Später kam eine Strompreisbremse ins Spiel. All diese Querschläger haben die milliardenschweren Offshore-Investitionen zum Erliegen gebracht. Und ein Ende der Reibereien ist kaum abzusehen. So ist es leider bittere Realität: Beim Projekt Energiewende regiert kein kluger Plan, sondern das Chaos.

Dieses Durcheinander ist nicht nur der Bundesregierung anzulasten. Jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen, zusätzlich wurschteln Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler an ihren ganz eigenen Vorstellungen von Energiepolitik herum. All das bringt nicht nur die Energiewende in Gefahr, zu der sich immerhin vier von fünf Deutschen bekannt haben. Als Bauernopfer haben in diesem Jahr bereits Hunderte hoch qualifizierter und einst motivierter Menschen in Emden, Bremerhaven und Cuxhaven ihre Arbeitsplätze verloren. Jetzt sind sich immerhin die fünf Küstenländer über ihren Kurs einig. Der Appell aus Cuxhaven ist löblich, die Forderung nach einem Koordinator für die Energiewende nur zu begrüßen.

Der Aufruf hat aber einen faden Beigeschmack, weil er in den Wahlkampf fällt. Schließlich vertreten alle fünf unterzeichnenden Minister SPD-geführte Landesregierungen. So könnte die Halbwertszeit des Papiers gerade einmal bis zur Bundestagswahl reichen. Erst danach wird sich zeigen, was der Schulterschluss tatsächlich wert ist.

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