Neue OZ: Kommentar zu EU / Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung

Jahrelang schon veranstaltet die schwarz-gelbe Koalition ein unwürdiges Hickhack beim Thema Vorratsdatenspeicherung: ein Armutszeugnis, dass sie sich bislang nicht einigen konnte.

Dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung von Straftaten nicht beeinflusst, belegt die FDP durch ein Gutachten des Max-Planck-Instituts. Andererseits heißt es von der Union, die Landeskriminalämter weisen anhand konkreter Einzelfälle nach, dass sie für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten unerlässlich ist.

Hier muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Machtwort sprechen. Zugleich besteht die Hoffnung, dass Luxemburg ein für alle Mal Klarheit schafft. Denn bislang ist auch auf EU-Ebene die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem europäischen Grundrecht auf Datenschutz höchst umstritten. Brüssel arbeitet bereits an einer Reform der EU-Richtlinie, um die Bürger durch eine anlasslose Datensammlung nicht unter Generalverdacht zu stellen. Sicherheit ja, Schnüffelei nein - so heißt das Ziel. Unter dem Eindruck der Datensammelwut des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA dürfte diese Devise nun noch mehr Gehör finden.

Schade nur, dass das Urteil des EuGH noch einige Monate auf sich warten lässt. Käme es noch vor dem 22. September, müssten sich die deutschen Parteien dazu positionieren. Und der Wähler könnte das in seine Entscheidung einbeziehen.

Fabian Löhe

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