Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Griechenland

Es ist merkwürdig ruhig geworden um die Euro-Krise. Beim jüngsten Gipfel taten die Spitzen der EU so, als wäre alles prima. Offensichtlich aus Rücksicht auf Angela Merkel, die im September zur Wiederwahl steht. Dabei ist nichts, gar nichts gut.

Die ökonomische Spaltung Europas nimmt an Dramatik zu. Frankreich, Spanien und Italien haben nicht im Ansatz ihre Strukturprobleme überwunden. In Portugal wirft der Finanzminister sein Amt hin, nachdem das Defizit erneut massiv gestiegen ist. Und in Athen stellen EU-Kommission, EZB und IWF fest, dass alle bisherigen Reformen kaum Früchte getragen haben. Dabei hatte die Bundesregierung immer wieder behauptet, die Krisenländer seien auf einem guten Weg. In Wirklichkeit scheinen die Probleme aber noch groß zu sein.

Besonders bitter sind die Erwartungen der griechischen Regierung, dass es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommen wird, wohlgemerkt nach der Bundestagswahl. Der würde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. Kurzum: Die Merkel-Regierung darf sich nicht länger in Zweckoptimismus üben. Die Wähler verdienen keine Beruhigungspillen, sondern sie haben Anspruch auf Klarheit. Die Deutschen müssen erfahren, was auf sie zukommt, jetzt und nicht erst nach der Wahl.

Michael Clasen

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