Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel

Zu viel Regulierung, zu große Bürokratie, zu hohe Kosten: Die Kritik an den Strukturen der EU reißt nicht ab. Dennoch will der EU-Gipfel beschließen, die Kommission nicht wie eigentlich geplant zu verkleinern. Stattdessen wird es eine weitere Vergrößerung geben. Es ist ein fatales Signal der Wankelmütigkeit und Inkonsequenz. Schließlich muss überall in Europa gespart werden, vor allem in den Krisenstaaten. Die Aufblähung der Kommission bedeutet aber Mehrausgaben in Millionenhöhe. Das mag angesichts der Hunderte von Milliarden Euro schweren EU-Etats nur ein kleiner Betrag sein. Doch geht es hier ums Prinzip. Gespart werden muss auf allen Ebenen.

Zudem nimmt die Aufteilung der Ressorts mittlerweile kuriose Züge an. Sogar einen Beauftragten für Vielsprachigkeit hat die Kommission. Und die Zuständigkeit für Klima- und Umweltschutz wurde auf zwei Kommissare verteilt. Das mag den Amtsträgern das Gefühl von Wichtigkeit geben, der Sache dienen solche ineffizienten Aufteilungen nicht. Die nationalen Eitelkeiten werfen zudem ein Schlaglicht auf die Entwicklungsmöglichkeiten der EU. Geht sie weiter einen Schritt vor und dann einen zurück, tritt sie auf der Stelle. Dabei werden effiziente Führungsstrukturen immer wichtiger. Denn nur so bleibt die EU handlungsfähig. Und nur so kann sie im Wettbewerb mit aufstrebenden Schwellenländern und großen Wirtschaftsblöcken rund um den Globus bestehen.

Uwe Westdörp

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