Neue OZ: Kommentar zu EU / Migration / Flüchtlinge

Die Festung Europa schottet sich noch stärker ab. Das neue Überwachungssystem Eurosur, mit dem Informationen über Flüchtlinge ausgetauscht werden, wird zwar auch mit dem Ziel begründet, Menschen in Seenot besser helfen zu können. Das mag künftig in dem einen oder anderen Fall auch möglich sein. In erster Linie sendet die EU aber ein Signal der Abschreckung. Ihr geht es vor allem um die Kontrolle "unerwünschter Menschenströme".

Das Ziel ist legitim. Skrupellosen Schmugglern muss das Handwerk gelegt werden. Diese Verbrecher versprechen Flüchtlingen das Blaue vom Himmel, nehmen sie finanziell aus und schicken sie auf lebensgefährliche Fahrten, etwa übers Mittelmeer. Tausende sind schon ins Verderben geschickt worden. Das kann und darf nicht so weitergehen.

Die Frage ist freilich, wie es um Asylrecht und Menschenrechte steht, wenn Hilfesuchende schon fernab der EU abgefangen werden. Wie sollen sie dann Schutz vor Verfolgung beantragen? Und wie steht es um ihre Sicherheit, wenn sie etwa algerischen und libyschen Behörden überlassen werden?

Die Antwort auf diese Fragen bleibt die EU schuldig. Und so wird sie weiter mit dem Vorwurf übertriebener Härte leben müssen. Die Zahl der Kritiker hält sich freilich in Grenzen. In den meisten EU-Ländern ist Einwanderung ein heikles Thema, mit dem man möglichst wenig zu tun haben möchte.

Uwe Westdörp

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