Neue OZ: Kommentar zu Europa/Barroso

Es ist beängstigend: Große Teile der EU versinken in Rezession und Arbeitslosigkeit. Millionen leiden unter den Folgen von Staatsschulden- und Bankenkrise. Trotzdem müsse weiter strikt gespart werden, fordert die Bundesregierung. Darüber kann man streiten.

Zweifellos haben die Euro-Staaten, auch die Bundesrepublik, weit über ihre Verhältnisse gelebt. Die Schuldenquote dieser Länder ist 2012 auf über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Ein extremer Wert, bedenkt man, dass früher einmal eine Grenze von 60 Prozent gegolten hat. Dass der Schlendrian ein Ende haben muss, weil Schuldenstaaten ansonsten unter ihrer Last zusammenbrechen, ist unbestreitbar.

Zu Recht wird aber über den Weg zum Erfolg diskutiert: Denn übertreiben es die Sparpolitiker mit ihren Rotstiftaktionen, verschärfen sie die Krise, weil fehlende Staatsausgaben die Konjunktur zusätzlich dämpfen.

Die Überlegungen der EU, Krisenstaaten mehr Zeit für den Abbau der Etatdefizite zu geben, sind deshalb nicht völlig von der Hand zu weisen. Wichtig ist allerdings, dass strukturelle Anpassungen wie zum Beispiel Arbeitsmarktreformen dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Die Bundesregierung hat in jedem Fall einen schweren Stand. Denn nicht nur die EU, auch der Internationale Währungsfonds drängt immer stärker darauf, mehr Wachstumsimpulse zu setzen.

Uwe Westdörp

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