Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / Internet / USA / Deutschland

Endlich. Barack Obama setzt den Geheimdiensten per Dekret engere Grenzen. Das hört sich vielversprechend an. Die Ankündigungen sind freilich so vage, dass niemand ernsthaft mit einem grundsätzlichen Wandel rechnen sollte.

Verwunderlich ist das nicht. Die Privatsphäre und Bürgerrechte zu schützen ist in den traumatisierten USA zu einem nachrangigen Ziel geworden. Nach den mörderischen Anschlägen vom 11. September 2001 herrscht in den Vereinigten Staaten ein dauerhafter Ausnahmezustand. Beinahe täglich plant irgendwo auf der Welt jemand ein Attentat auf Amerikaner, so ein Sicherheitsberater von Obama. Dementsprechend massiv ist die Gefahrenabwehr - mit Milliardenaufwand, rund um den Globus, rund um die Uhr und ohne große Skrupel.

Obamas wichtigste Botschaft lautet nun: Sicherheit behält oberste Priorität. Folglich begnügt er sich damit, einige Auswüchse der Geheimdienstarbeit zu beseitigen. Dazu gehört, dass der Präsident das Abhören befreundeter Staats- und Regierungschefs untersagt. Großes Lob hat Obama dafür nicht verdient. Vielmehr muss er sich fragen lassen, warum er solchen Irrsinn nicht schon vorher gestoppt hat.

Auch die übrigen Änderungen sind eher kosmetischer Natur. Sie sollen die Wogen der Empörung über die US-Datensammelwut glätten, ohne diese wirklich einzuschränken. Für Datenschützer und Bürgerrechtler ist und bleibt Obama eine Enttäuschung.

Uwe Westdörp

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