Neue OZ: Kommentar zu Haushaltssperre/Polizeidirektion Onabrück

Die Polizeidirektion Osnabrück muss sparen - und zwar mit einer Haushaltssperre unter ihrem neuen Präsidenten, dem Ex-Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut. Herzlich willkommen in der Realität.

Vermutlich werden sie jetzt nicht lange auf sich warten lassen: populistische Warnungen, der Sparkurs der Polizei gefährde die öffentliche und persönliche Sicherheit. Das stimmt so nicht. Es wäre aberwitzig, wichtige Einsatzfahrten und Anschaffungen zu unterlassen. Das ist mit einer Haushaltssperre auch gar nicht gemeint. Sie bedeutet ja nicht, dass auf einen Schlag kein Geld mehr ausgegeben werden darf. Sondern auf den Prüfstand sollen nur verschiebbare oder nicht zwingend nötige Ausgaben, während der Polizeipräsident zugleich an das Kostenbewusstsein der Beamten im Alltag appelliert - so wie es auch in jeder Firma oder in jeder Familie passiert, wenn das Geld vorübergehend mal knapp ist.

Als 2009 der damalige CDU-Finanzminister Hartmut Möllring eine Haushaltssperre erließ, die auch die Polizei betraf, war die Gewerkschaft der Polizei in der ersten Reihe des Protestes und kritisierte eine "Kaputtsparpolitik" der Landesregierung. Nun vertritt Witthaut sie selbst. Erstaunlich bleibt, dass die Ausgaben dieses Jahr auch aufgrund von Treibstoffkosten aus dem Ruder gelaufen sein sollen. Der Spritpreis lag im Vorjahreszeitraum deutlich über dem Wert der vergangenen sechs Monate. Im Vergleich müsste die Polizei hier eher Kosten gespart haben.

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