Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

Überschattet von der Spähaffäre, setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fort. Fünf Wochen nach der Bundestagswahl startet in den kommenden Tagen das Fingerhakeln um die Details. Die 77 Teilnehmer von CDU, CSU und Sozialdemokraten stehen sich dabei inhaltlich in etlichen Punkten nahe - viel mehr jedenfalls, als sie im Wahlkampf der Bevölkerung vermitteln wollten. Dies gilt beispielsweise für einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung.

Zugleich kommt den Verhandlungsführern vor der dritten Auflage einer Großen Koalition eine Tatsache zugute: die Erfahrung. Das wäre bei schwarz-grünen Koalitionsgesprächen zweifellos anders gewesen.

Schwarz-Rot besitzt eine so satte Mehrheit im Bundestag, dass ein derartiges Bündnis sinnvolle, aber zugleich unpopuläre Entscheidungen durchdrücken könnte. Davon ist derzeit allerdings leider nichts zu erkennen. Vielmehr ist die Versuchung groß, Wohltaten zu verteilen, zumal die Steuereinnahmen weiter kräftig sprudeln.

Zugleich droht die Gefahr der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler. So ist die Entscheidung zugunsten von sechs statt vier Bundestagsvizepräsidenten schon gefallen. Nun droht auch noch ein vergrößertes Kabinett. Und das nur, damit die Koalitionsparteien allen Personalansprüchen gerecht werden können. Eine bessere Regierung ist damit aber nicht garantiert. Mehr Bescheidenheit wäre angebracht.

OTS: Neue Osnabrücker Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/58964 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207