Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost / Deutschland / CDU

Kaum ein Außenminister vor ihm hat so viele Auslandsreisen absolviert wie Guido Westerwelle. Doch all der Fleiß ist vergebens, wenn man keine Antwort auf die Revolutionen und Kriege in der arabischen Welt hat. Westerwelle ähnelt dem Wüstengänger, der läuft und läuft, aber keinen Kompass hat.

Deshalb ist die scharfe Kritik von CDU-Vize Armin Laschet an der Syrien- und Ägypten-Politik Westerwelles berechtigt. Der Außenminister hat sich zu oft auf die falsche Seite geschlagen - heute wie in der Vergangenheit. Eine Grundlinie der deutschen Nahost-Politik ist nicht erkennbar.

Im Libyen-Krieg sorgte Westerwelle für einen Eklat, als er bei den UN nicht für die Militärinvention von USA und Frankreich gegen Muammar al-Gaddafi stimmte. Dabei war das Schicksal des Diktators schon besiegelt. In Ägypten hielt er noch zu dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, als ihn Volk und Militär aus dem Präsidentenpalast jagten.

Eklatant ist die Fehleinschätzung im Fall Syrien. Westerwelle hatte dem Regime von Baschar al-Assad ein schnelles Ende prophezeit und die Rebellen unterstützt. Aber Assad herrscht noch heute. Und viele Aufständische haben sich nicht als Demokraten, sondern als Fanatiker und Terroristen erwiesen. CDU-Vize Laschet liegt deshalb mit seinem Verdacht nicht falsch, dass Deutschland in Syrien indirekt Kräfte unterstützt, die niemals zu den Freunden Europas zählen werden.

Michael Clasen

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