Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / BIP / Haushalt

Davon können andere in Europa nur träumen: Der deutschen Wirtschaft geht es gut, und der Staat nimmt mehr Geld ein, als er ausgibt. Acht Milliarden Euro waren es im ersten Halbjahr. Das ist Anlass zur Freude, jedoch kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Denn gemessen an der gesamtstaatlichen Verschuldung von mehr als zwei Billionen Euro, ist der Überschuss nur ein Klacks.

Auch liegt die aktuelle Schuldenquote Deutschlands in Relation zur Wirtschaftsleistung bei 81,2 Prozent, obwohl in Europa eigentlich nur 60 Prozent erlaubt sind. Dies bedeutet: Selbst wenn die positive wirtschaftliche Entwicklung anhält und die Bundesregierung auf Konsolidierungskurs bleibt, wird es noch Jahre dauern, bis Deutschland die EU-Stabilitätsverträge wieder einhält.

Hinzu kommen große internationale Risiken: So ist die europäische Staatsschuldenkrise noch lange nicht beendet, wie die Debatte um weitere Hilfen für Griechenland zeigt. Auch wird das Zinsniveau für Deutschland nicht ewig so sensationell niedrig bleiben, wie es aktuell ist. Steigen die Zinsen aber nur wenig an, können sich staatliche Überschüsse schnell wieder in Defizite verwandeln.

Es gibt also viele Gründe, weiter vorsichtig zu agieren und jetzt nicht etwa plötzlich Wahlgeschenke zu verteilen. Stattdessen sollte die Gunst der Stunde genutzt werden, um etwas zu tun, was Politiker gerne als Ziel verkünden, aber selten in die Tat umsetzen: Schulden abbauen.

Uwe Westdörp

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